Geschäftsbedingungen

§ 1 Identität und Anschrift des Unternehmers
Geschäftsführer: Oliver Straeter
Telefon: +49(0)40 61 13 60 4 – 0 Telefax: +49(0)40 61 13 60 4 – 18
Unternehmen: Itellity OÜ E-Mail: info@itellity.com
Gesellschaftssitz:
Talinn
§ 2 Geltungsbereich und Begriffsbestimmung
2.1 Die nachstehenden Bedingungen gelten für die Lieferung von Waren und sonstigen Leistungen von Itellity.
2.2 Diese AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Itellity hat diesen im Einzelfall schriftlich zugestimmt. Anfragen zu diesen Bestimmungen können an info@itellity.com gerichtet werden.
2.3 Wir behalten uns vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden Ihnen auf unserer Website zur Verfügung gestellt und an registrierte Privatkunden per E-Mail verschickt.
2.4 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
2.5 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 3 Zustandekommen des Vertrages
3.1 Die Darstellung des Sortiments auf allen von Itellity zur öffentlichen Verfügung gestellten Online – Angeboten stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online Katalog dar.
3.2 Der Kunde bestellt die von ihm gewünschte Ware (Endgerät oder Zubehör) durch Absendung der in der Bestellmaske vollständig auszufüllenden Angaben. Der Vertrag kommt zustande, wenn Itellity und ggf. der Drittanbieter (z.B. der Provider / Netzbetreiber bei Handyverträgen) dieses Angebot annehmen. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Waren / Dienstleistungen. Itellity verpflichtet sich in diesem Fall dazu, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwa erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten. Die Erklärung der Annahme gegenüber dem Kunden erfolgt durch die Auslieferung, eine individuelle Bestätigung per E-Mail (unsere automatisch versandte Bestellbestätigung dient lediglich der Information des Kunden) oder eine telefonische Bestätigung.
3.3 Bei der Nutzung des Web-Analyzers kommt der Vertrag mit dem Kunden zustande, wenn der Uploadvorgang eines oder mehrerer Einzelgesprächsnachweise (EVN) erfolgreich war. Je nach ausgewählter Variante können 1 oder mehrere EVN hochgeladen werden.
§ 4 Fälligkeit, Bezahlung und Verzug
4.1 Der Kaufpreis für ein Endgerät wird fällig 7 Tage netto nach Rechnungslegung. Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt per Lastschrift, per Überweisung oder per Nachnahme in bar. Die Höhe des jeweiligen Kaufpreises für ein Endgerät / Zubehör entnimmt der Kunde der Angebotsübersicht. Die Kosten für die Nutzung des Corporate- und des Web-Analyzers entnimmt der Kunde der aktuellen Kostenaufstellung. Die von Itellity im Einzelfall angebotenen Zahlweisen hängen unter anderem vom Warenwert, der Produktart, der Höhe der Gesamtbestellung, der Dauer der Geschäftsbeziehung ab und werden ausschließlich ohne Angabe von Gründen von Itellity festgelegt.
4.2 Kommt der Kunde in Verzug, ist Itellity berechtigt die gesetzlichen Verzugszinsen zu verlangen. Das Recht von Itellity, aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen oder einen weiteren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.
Widerrufsbelehrung
§ 5 Widerrufsrecht
5.1 Der Kunde ist berechtigt, sofern er nicht Unternehmer ist, seine auf den Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung ohne Angaben von Gründen innerhalb von zwei Wochen in Textform, also z.B. per Brief, per Telefax oder E-Mail, oder durch Rücksendung der Sache zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware, wenn dem Kunden die Widerrufsbelehrung zuvor in Textform mitgeteilt worden ist. Für die Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an:
Itellity GmbH, Osterbekstrasse 90a, 22083 Hamburg
5.2 Dieses Recht besteht nicht bei versiegelt versandter Ware im Bereich Software, wenn der Kunde die versiegelte Verpackung öffnet oder beschädigt (Entsiegelung). Bundles, Packs und sonstige Zusammenstellungen von Software und Hardware können nur zusammen retourniert werden.
Widerrufsfolgen:
5.3 Hat der Kunde ein Gerät in Verbindung mit dem Abschluss eines neuen Mobilfunkvertrages, einer Vertragsverlängerung oder sonstigen Mobilfunkleistung erworben, so können Dienstleistungen und Kaufvertrag nur gemeinsam widerrufen werden. Widerruft der Kunde den Mobilfunkvertrag, so erklärt dieser gleichzeitig auch den Widerruf des Kaufvertrages und umgekehrt. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile oder Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde Itellity die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand (z.B. bei Verschmutzung oder Beschädigung der Ware, beschädigter Verkaufsverpackung, bei Entfernen von Schutzfolien am Gerät oder Aufreißen von Bedienungsanleitungen) zurückgewähren, muss der Kunde Itellity insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem der Kunde die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen von Itellity innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
Besondere Hinweise:
5.4 Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn mit der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden mit der Ausführung der vertraglich vereinbarten Telekommunikationsdienstleistung vor dem Ende der Widerrufsfrist begonnen wird oder der Kunde die Ausführung der Dienstleistung vor dem Ende der Widerrufsfrist selbst veranlasst haben.
5.5 Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 € nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Die Rücksendung erfolgt auf Gefahr von Itellity . Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt.
5.6 Hat Kunde diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert, und widerruft dieser den finanzierten Vertrag, ist der Kunde an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn Itellity gleichzeitig der Darlehensgeber ist oder wenn sich der Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung der Mitwirkung von Itellity bedient. Wenn Itellity das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, kann der Kunde sich wegen der Rückabwicklung nicht nur an Itellity , sondern auch an den Darlehensgeber des Kunden wenden.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 6 Einzelheiten zur Bestellung und Lieferung
6.1 Itellity ist zu Teillieferung und Teilabrechnung berechtigt, sofern hierfür ein triftiger Grund vorliegt und dies unter Berücksichtigung der Interessen von Itellity für den Kunden zumutbar ist. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung an die sich aus dem Auftrag ergebende Adresse des Kunden auf dessen Kosten und ab Übergabe der Ware an die Transportperson auf seine Gefahr. Wenn der Kunde Verbraucher ist, geht die Gefahr mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.
6.2 Die termingerechte Auslieferung von Bestellungen kann nur im Umfang der verfügbaren Vorräte garantiert werden. Bei von Itellity zu vertretenden Lieferverzögerungen beträgt die Dauer der vom Kunden zu setzenden Nachfrist zwei Wochen; die Nachfrist beginnt mit Eingang der Nachfristsetzung bei Itellity .
6.3 Bei nicht von Itellity zu vertretender Nichtlieferung durch einen Vorlieferanten ist Itellity berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware informiert und seine Gegenleistung unverzüglich zurück erstattet. Ist der Kunde Kaufmann, so ist die Lieferfrist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware das Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft dem Kunden mitgeteilt ist.
6.4 Versandkosten sind im jeweils angegebenen Einzelpreis bei Bestellungen mit Handyvertrag bereits enthalten. Bei Bestellungen ohne Handyvertrag werden die Versandkosten explizit ausgewiesen. Die Lieferung erfolgt durch DHL (ehemals Deutsche Post) oder einen anderen zuverlässigen Anbieter.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
7.1 Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum von Itellity .
7.2 Vor Übergang des Eigentums wird der Kunde über diese Waren nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Itellity verfügen. Bei Zugriffen Dritter, insbesondere bei Pfändung des Kaufgegenstandes hat der Kunde Itellity sofort schriftlich Meldung zu machen und den Dritten unverzüglich auf das Vorbehaltseigentum von Itellity hinzuweisen.
§ 8 Gewährleistung und Garantie
8.1 Die Ansprüche des Kunden wegen Mängeln an der Ware (mobile Endgeräte, Zubehör) richten sich nach den gesetzlichen Regelungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich aus dem Nachstehenden nichts anderes ergibt.
8.2 Die Gewährleistungsansprüche sind nicht abtretbar.
8.3 Von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen sind:
Mängel infolge fehlerhafter Fremdmontage, infolge
falscher Bedienung der Ware oder seines Zubehörs,
Mängel durch Verschleiß bei Überbeanspruchung,
schlechte Empfangsqualität durch ungünstige
Empfangsverhältnisse oder sonstige Einflüsse außerhalb der Ware.
8.4 Der Kunde hat die Hinweise und Pflegeanleitungen der jeweiligen Hersteller zu beachten.
8.5 Im Rahmen des Vertrages gegebenenfalls erforderliche Prüfung Reparaturleistungen werden durch einen von Itellity benannten bzw. durch einen vom Hersteller autorisierten Fachbetrieb durchgeführt. Dieser wird dem Kunden von Itellity jeweils mitgeteilt.
8.6 Itellity gibt eine gegebenenfalls vom Hersteller an Itellity gewährte Garantie in ihrem jeweiligen Umfang an den Kunden weiter.
8.7 Die Garantiefrist beginnt mit der Übergabe der Ware an den Kunden zu laufen.
§.9 Gewährleistung bei Tarifempfehlungen.
9.1 Der WebAnalyzer analysiert Einzelgesprächsnachweise und trifft eine Tarifempfehlung. Je gleichmäßiger das jeweilige Nutzungserhalten ist und je höher die Anzahl der analysierten Einzelgesprächsnachweise pro Mobilfunkvertrag, desto höher ist die Aussagekraft der Tarifempfehlung. Itellity mach darauf aufmerksam, dass die Tarifempfehlung immer nur die derzeitige Situation berücksichtigt. Ändert der Kunde sein Nutzungsverhalten und gibt es auf dem Mobilfunkmarkt neue oder geänderte Mobilfunktarife, kann die Tarifempfehlung zu einem späteren Zeitpunkt abweichen. Itellity bemüht sich, stets alle Mobilfunktarife zu unterstützen, kann dieses jedoch aufgrund der Schnelllebigkeit des Marktes nicht garantieren.
§ 10 Haftung
10.1 Itellity leistet Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur in folgendem Umfang:
bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit in voller Höhe
bei leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzungen einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht).
10.2 Zeitweilige Störungen bei Itellity und den Unternehmen, derer Itellity sich bedient, um dem Kunden einen Dienst anzubieten (“Partner”), können sich aus Gründen höherer Gewalt, einschließlich Streiks, Aussperrungen und behördlichen Anordnungen sowie wegen technischer Änderungen an den Anlagen von Itellity oder Partnern oder wegen sonstiger Maßnahmen, die für einen ordnungsgemäßen oder verbesserten Betrieb des Dienstes erforderlich sind, ergeben. Itellity übernimmt keinerlei Haftung für derartige Störungen und Unterbrechungen, wird aber alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um diese baldmöglichst zu beseitigen bzw. auf deren Beseitigung hinzuwirken.
10.3 Die gesetzliche Haftung bei Körper- und Personenschäden, bei Übernahme einer Garantie (z.B. Eigenschaftszusicherung) oder eines Beschaffungsrisikos sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
10.4 Daneben übernimmt Itellity keine Gewähr für die ständige Verfügbarkeit der Dienste, z.B. bei Ausfall des Internet-Providers, oder für bestimmte Informationen. Insbesondere behält sich Itellity das Recht vor, den Zugang zu Produkten zur Durchführung von Wartungsarbeiten vorübergehend zu unterbrechen.
10.5 Itellity verweist unter Zuhilfenahme von Hyperlinks unter Umständen auf andere Web-Seiten, auf deren Inhalt und Gestaltung Itellity keinen Einfluss hat. Diese Hyperlinks sind lediglich eine Zugangsvermittlung zu fremden Inhalten oder Produkten. Für Form und Inhalt dieser verlinkten WAP- und Web-Seiten übernimmt Itellity keine Haftung. Sofern Itellity Kenntnis davon erhält, dass Web-Seiten, auf die verwiesen wird, dem geltenden Recht oder der so genannten “Netiquette” widersprechen, wird Itellity nach Prüfung der Sachlage den entsprechenden Hyperlink entfernen. 10.6 Der Kunde ist darüber informiert, dass Software nie frei von Fehlern ist. Unter die Mängelhaftung fallen im Hinblick auf die Software nur solche Mängel, welche die Gebrauchstauglichkeit der Software erheblich einschränken, sofern wir den Mangel nicht arglistig verschwiegen oder für die entsprechende Beschaffenheit eine Garantie übernommen haben. Mit der Angabe von Leistungsdaten oder mit sonstigen Beschreibungen der Software übernehmen wir keine Garantie für die Beschaffenheit der Software.
§ 11 Datenschutz
11.1 Itellity speichert Namens- und Adressdaten sowie die Bestellung und Abwicklungsdaten des Kunden nur zu Zwecken der Abwicklung des Vertragsverhältnisses. Itellity speichert die Bestellungen und Kundendaten auf seinen gesicherten und passwortgeschützten Servern ab. Hinweis: Der Kunde kann ein eventuell bestehendes Kundenkonto jederzeit löschen durch Schreiben einer E-Mail an: support@Itellity.com. Die Daten werden gegen den Zugriff Dritter nach heutigem Stand der Technik ausreichend geschützt.
11.2 Die personenbezogenen Daten können durch Itellity dazu genutzt werden, um eine Bonitätsprüfung zu veranlassen. Bei Abschluss eines Mobilfunkvertrages, der durch Itellity vermittelt wird, werden die personenbezogenen Daten von Itellity an den Vertragspartner übermittelt, der seinerseits Bonitätsprüfungen durchführen kann. Dieser Hinweis erfolgt entsprechend den Vorschriften des § 33.1 BDSG.
11.3 Die Daten werden nicht an Dritte zum Zwecke der Werbung, Marktforschung und zu ähnlichen Zwecken weitergegeben.
11.4 Der Kunde kann die bei Itellity über ihn gespeicherten Daten jederzeit auch durch E-Mail Anfrage an info@Itellity.com abrufen.
§12 Sperre wegen Verletzung von Rechten an geistigem Eigentum
12.1 Falls Itellity eine Mitteilung erhält, wonach ein Kunde die Rechte am geistigen Eigentum von Itellity oder einem Dritten verletzt, oder wenn Itellity einen entsprechenden begründeten Verdacht hat, kann Itellity das entsprechende Nutzerkonto vorübergehend oder endgültig sperren. Der Kunde wird hiervon jedoch vorab per Mail benachrichtigt. Außerdem sind wir zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.
§13 Nutzungsbeschränkungen
13.1 Der Kunde darf den Zugang zu Itellity selbst nicht verwenden, um Nachrichten, Inhalte oder Material zu übertragen, sichtbar zu machen, wiederzugeben oder in anderer Weise zugänglich zu machen,
die ungesetzlich, obszön, bedrohend, belästigend, beleidigend sind oder die Privatsphäre verletzen oder
die politische Kampagnen oder Werbung darstellen oder
Softwareviren oder andere Computercodes, die dazu bestimmt sind, die Funktionalität eines Computersystems zu manipulieren, enthalten, oder
die die Rechte Dritter verletzen oder
Minderjährige in irgendeiner Form in ihrer Entwicklung oder Erziehung beeinträchtigen.
13.2 Itellity und die zur Verfügung gestellten digitalen Inhalte sind ausschließlich für die eigene Verwendung bestimmt. Eine gewerbliche Nutzung im Sinne einer Weiterveräußerung ist untersagt.
13.3 Für die Nutzung von Itellity eventuell zur Verfügung gestellte Nutzernamen und Kennwörter sind vom Kunden geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Sobald der Kunde davon Kenntnis haben, dass Dritte Zugriff auf Nutzernamen und Kennwörter hatten, ist dieser verpflichtet, unverzüglich eine Sperrung Ihres Nutzernamens mit einer E-Mail an den Kundenservice von Itellity zu veranlassen. Soweit der Zugriff bzw. die Weitergabe von Kennwort und Passwort auf das Verschulden des Kunden zurückzuführen ist, trägt dieser die gegebenenfalls anfallenden Kosten der abgerufenen Analysen und abgeschlossenen Vereinbarungen bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde die Sperrung bei Itellity veranlasst hat.
13.4 Ein Verstoß gegen die in dieser Ziffer festgehaltenen Pflichten berechtigt Itellity zur fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses.
§ 14 Sonstige Vereinbarungen
14.1 Alle Vereinbarungen, die zwischen Itellity und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen wurden, sind zwischen den Parteien schriftlich niedergelegt.
14.2 Soweit nicht anderweitig vereinbart, bedarf die Übertragung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag durch den Kunden auf einen Dritten der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Itellity. Itellity wird diese Zustimmung nur aus wichtigem Grund versagen.
14.3 Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen ungültig sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
14.4 Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Übereinkommens über den Kauf beweglicher Sachen.
14.5 Erfüllungsort ist der Sitz von Itellity in Hamburg.
14.6 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten; Itellity ist jedoch berechtigt die in Satz 1 genannten Kunden auch an ihrem Wohnsitzgericht zu verklagen. Ist der Kunde kein Kaufmann, so gilt die gesetzliche Regelung.
14.7 Alle von Itellity verwendeten Verpackungen werden am Sitz von Itellity unentgeltlich zurückgenommen.
14.8 Itellity entsorgt unentgeltlich gebrauchte Batterien und Akkumulatoren, wenn diese frei zugesandt oder am Firmensitz abgegeben werden. Die Rücknahme beschränkt sich auf Batterien, welche Itellity im Sortiment führt bzw. geführt hat sowie auf die Menge, derer sich ein Kunde üblicherweise entledigt. Bei der Rücksendung gebrauchter Batterien sind die Kontaktflächen der Batterien (+ und – ) isolierend abzukleben, da andernfalls Brandgefahr besteht. Es wird darauf hingewiesen, dass Sie als Endverbraucher zur Rückgabe gebrauchter Batterien gesetzlich verpflichtet sind. Auf den Batterien befindet sich eine Grafik mit einer durchkreuzten Mülltonne, darunter das chemische Symbol des für die Einstufung als schadstoffhaltige ausschlaggebenden Schwermetalls (Cd, Hg, oder Pb).